AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Der Lotsen GBR (Häußermann, Heidler, Berger GBR) für Kabale & Liebe

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Verträge mit Der Lotsen GBR (Häußermann, Heidler, Berger GBR) betreffend den Onlineshop http://shop.kabale-liebe.com gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Vertragspartner ist die Lotsen GBR (Häußermann, Heidler, Berger GBR), Geschäftsführer Bernd Häußermann, Uwe Heidler und Jochen Berger, Rathausgasse 4, 71672 Marbach, Amtsgericht Marbach am Neckar (im Folgenden Lotsen genannt). Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Änderungen dieser Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Lotsen.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Die Angebote des Lotsen Onlineshops http://shop.kabale-liebe.com im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Ware zu bestellen. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt werden oder wenn ihnen durch Zusendung der Waren nachgekommen wird.

(2) Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars und der Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebots durch die Lotsen. Die Annahme wird innerhalb von 2 Wochen durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt.

(3) Sofern die Bestellung durch einen Verbraucher erfolgt, wird der Vertragstext von den Lotsen gespeichert bzw. aufbewahrt und dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail zugesandt. Die Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, dass dies von den Lotsen ausdrücklich erklärt wird. Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

(4) Der Vertragsschluss sowie die Vereinbarung einer Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung mit einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die Lotsen insbesondere aufgrund des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht zu vertreten haben, so sind die Lotsen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde vorbehaltlich § 5 nicht zu.

(5) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich verzögert, erschwert oder unmöglich wird und die Lotsen dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der Lotsen zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

(6) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(7) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(8) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Verzug der Annahme ist.

(9) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmalig erhoben.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.

(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Lotsen inklusive Umsatzsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

(3) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
Die Versandkosten betragen deutschlandweit für unsere Kunden pro Bestellung 5,00 EURO. Eine abweichende Regelung ist möglich.

(4) Der Mindestbestellwert beläuft sich auf 15,00 EURO.

(5) Sie können per Rechnung bezahlen.

(6) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 4 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln gegenüber Unternehmern nach Wahl von den Lotsen auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Verbraucher zur Rücksendung der mangelhaften Ware nur nach vorheriger Rücksprache mit den Lotsen berechtigt.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 5 geltend gemacht werden.

(3) Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Lotsen nicht. Herstellergarantien bleiben unberührt.

(5) Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bitten wir den Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind bitte innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung gegenüber einem Unternehmer ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von den Lotsen.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Auch weitergehende Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund arglistigen Verschweigens von Mängeln, Übernahme einer Garantie oder aus Produkthaftung, bleiben unberührt.

§ 6 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

§ 7 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an:

Die Lotsen GBR
Rathausgasse 4
71672 Marbach am Neckar

Telefax (0 71 44) 84 18 45
widerruf(at)kabale-liebe.com

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lotsen anerkannt.

(2) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von den Lotsen vereinbart.

(3) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

*: inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten.